Artikel zum Thema: Verfassungswidrigkeit
Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht
Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es...
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Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos
Eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (GZ RV/5100744/2014 vom 30.6.2014) hatte die Frage zum Gegenstand, ob der...
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Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen
Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof...
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Kammerumlagen nun auch vom VwGH bestätigt
Schon seit geraumer Zeit gibt es Bestrebungen, die Kammerumlagen als unionsrechtswidrig bzw. als verfassungswidrig abstempeln zu lassen und...
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Regelung zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen verfassungswidrig
In der KI vom November 2010 haben wir Sie bereits informiert, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren zur...
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Abgabenänderungsgesetz 2011 im Begutachtungsentwurf - Highlights
Das im Begutachtungsentwurf veröffentlichte Abgabenänderungsgesetz 2011 bringt Neuerungen und vor allem Klarstellungen . Wesentliche...
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